Gesetzesvorhaben
a) Formvorschriften in Verträgen mit Verbrauchern.
Am 1. Oktober 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ist auch § 309 Nr.
13 BGB neu formuliert worden
b) Meldegesetz Auszugsbestätigung ab dem 1. November 2016 hinfällig
c) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
d) Berufszulassungsregeln für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter - Stellungnahme des Bundesrates
Mehr dazu in der Sprechstunde!!!!!!!!!!!!!!!!!
Nachricht vom 14.11.16 12:43
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