Gesetz- und Verordnungsgebung auf Landesebene
Straßenausbaubeiträge
Der Niedersächsische Landtag hat am 1. März 2017 die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auch im Ansparmodell abschließend beraten und beschlossen. Damit folgt er einem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze (Drs. 17/5472) sowie einer unterstützenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (Drs. 17/7426). In diesem federführenden Ausschuss hatten sich die Vertreter der SPD und der Grünen dafür, die Vertreter von CDU und FDP dagegen ausgesprochen. Haus & Grund Niedersachsen e.V. hat zu diesem Entwurf innerhalb der Verbändeanhörung ablehnend Stellung bezogen, nachdem das Thema in vielen schriftlichen und mündlichen Einzelansprachen aufgegriffen und die aus Sicht von Haus & Grund sprechenden Argumente für die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen platziert worden sind.
Mehr dazu in der Sprechstunde!!!!!!!!!!!!!!!!!
Nachricht vom 6.3.17 20:22
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